Partnerschaftsverein gründen: Völkerverständigung und Toleranz nach § 52 AO in 7 Schritten
Partnerschaftsverein gründen: Was § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO bedeutet
Einfach erklärt: Wer einen Partnerschaftsverein gründen will – für eine Städtepartnerschaft, einen Jugendaustausch, interkulturelle Begegnung oder Antidiskriminierungsarbeit –, stützt sich auf § 52 Abs. 2 Nr. 13 der Abgabenordnung: die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Dazu zählen Partnerschaftskomitees der Kommunen, deutsch-ausländische Gesellschaften, Europa-Union-Gruppen, interkulturelle Zentren, Sprach- und Kulturvereine von Zugewanderten, Friedensinitiativen und Vereine gegen Rassismus.
Oft ergänzen Kultur (Nr. 5), Bildung (Nr. 7), Jugendhilfe (Nr. 4) und demokratisches Staatswesen (Nr. 24) die Satzung, damit Veranstaltungen, Kurse, Jugendbegegnungen und Demokratieprojekte gedeckt sind.
In sieben Schritten zum Ziel
- Partner und Format festlegen: Bevor Sie den Partnerschaftsverein gründen, klären Sie Partnerstadt oder Zielgruppe, Rolle der Kommune, Formate (Begegnungen, Jugendaustausch, Kulturabende, Sprachkurse, Praktika).
- Satzung entwerfen: Zweck nach Mustersatzung, Verwirklichung, ergänzende Zwecke, Vorstand, Beirat mit Kommune und Partnerorganisation, Regeln zu Reisekostenzuschüssen.
- Vorabprüfung beim Finanzamt: Entwurf einreichen; Reise- und Zuschussregeln abstimmen.
- Gründungsversammlung: Sieben Mitglieder, Satzungsbeschluss, Vorstandswahl, Protokoll.
- Vereinsregister: Notariell beglaubigte Anmeldung beim Amtsgericht; „e. V.“.
- Gemeinnützigkeit: Feststellungsbescheid nach § 60a AO, Spendenbescheinigungen, Steuernummer.
- Partnerschaft vertraglich fassen und fördern: Kooperationsvereinbarung mit Partnerverein und Kommune, Programmplanung, erste Anträge bei EU, Jugendwerken, Land und Stiftungen.
Besonderheiten für Begegnungsvereine
| Thema | Was für Partnerschaftsvereine gilt |
|---|---|
| Reisen | Begegnungsreisen mit Programm sind Zweckverwirklichung; Eigenanteile der Teilnehmenden, keine verdeckten Urlaubszuschüsse |
| Mittel ins Ausland | Zuwendungen an ausländische Partner sind nach § 58 Nr. 1 AO möglich, wenn der Empfänger steuerbegünstigte Zwecke verfolgt und die Verwendung nachgewiesen wird (§ 51 Abs. 2 AO Inlandsbezug) |
| Kommune | Partnerschaftsverträge schließt der Stadtrat; der Verein trägt die Bürgerbegegnung; Zuschüsse der Kommune über Haushaltsstelle Partnerschaften |
| Veranstaltungen | Kulturabende und Feste: Eintritt Zweckbetrieb, Verkauf von Speisen wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb |
| Jugendaustausch | Förderung über Jugendwerke und Erasmus+ setzt Trägerqualität, Schutzkonzept und Begleitpersonen voraus |
| Politische Neutralität | Völkerverständigung ja, Parteipolitik nein; Positionen zu Krieg und Frieden im Rahmen des Zwecks zulässig |
Fördermittel und Finanzierung
Partnerschaftsvereine kombinieren das EU-Programm CERV für Städtepartnerschaften und Netzwerke, Erasmus+ für Jugendbegegnungen und Erwachsenenbildung, Deutsch-Französisches, Deutsch-Polnisches und Deutsch-Tschechisches Jugendwerk, Mittel des Auswärtigen Amts und des Instituts für Auslandsbeziehungen, Landesprogramme für Europa- und Partnerschaftsarbeit (in Sachsen über die Staatskanzlei und die Sächsische Landesstiftung, in Berlin über die Senatskanzlei), kommunale Zuschüsse, Stiftungen und Spenden. Für Demokratie- und Toleranzprojekte kommen Demokratie leben! und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus hinzu. Wir bauen den Förderplan auf – siehe Fundraising für Vereine.
Beispiel aus Sachsen
Eine sächsische Kleinstadt pflegt seit 30 Jahren eine Partnerschaft mit einer polnischen Gemeinde, getragen vom Rathaus; die Bürgerbegegnung schläft ein. Wir begleiten die Gründung eines Partnerschaftsvereins mit Satzung, Finanzamt, Register und Feststellungsbescheid, schließen eine Vereinbarung mit Stadt und Partnerverein und stellen einen Antrag beim Deutsch-Polnischen Jugendwerk und bei CERV. Im ersten Jahr finden eine Jugendbegegnung und ein Bürgerfest statt. Anonymisiert.
Vereinsberatung für Partnerschafts- und Begegnungsvereine: Was wetando leistet
Wir begleiten Partnerschafts- und Begegnungsvereine und ihre Vorstände von der Gründung bis zur Weiterentwicklung – aus Leipzig und Berlin, bundesweit online:
- Gründung und Satzung: Satzungsentwurf nach Mustersatzung der Finanzverwaltung (Anlage 1 zu § 60 AO), Gründungsversammlung, Vereinsregister, Antrag auf Feststellung der Gemeinnützigkeit nach § 60a AO – siehe Gründung von Verein, Stiftung und gGmbH.
- Fördermittel: Programme von Bund, Land, Kommune, Stiftungen und Lotterien, Antrag bis Verwendungsnachweis – siehe Fundraising und Fördermittel für Vereine.
- Finanzen: Buchhaltung mit vier Sphären, Spendenbescheinigungen, Rücklagen, Umsatzsteuer – siehe Buchhaltung für Vereine und Stiftungen.
- Strategie und Wirkung: Leitbild, Mitgliedergewinnung, Ehrenamt, Strategieberatung und Wirkungsmessung.
Referenzen
Beratung u. a. für Mnemonic gUG (Menschenrechte), Bund Alevitischer Gemeinden e.V., National Enterprise Network (UK).
Seminare und Workshops u. a. für Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).
Weitere Referenzen aus über 15 Jahren Beratung gemeinnütziger Organisationen finden Sie auf der Seite Vereins- und Stiftungsberatung.
Häufige Fragen
Was fällt unter § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO?
Die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens: Städte- und Schulpartnerschaften, Jugendaustausch, interkulturelle Begegnung, Sprach- und Kulturvereine, Antidiskriminierungsarbeit, Friedensinitiativen, Europavereine.
Darf der Verein Reisen ins Partnerland finanzieren?
Ja, wenn die Reise dem Austausch dient und Programm, Begegnung und Dokumentation im Vordergrund stehen. Reine Urlaubsreisen oder Zuschüsse an Mitglieder ohne Begegnungscharakter gefährden die Gemeinnützigkeit; Teilnehmende tragen Eigenanteile.
Welche Förderung gibt es für Städtepartnerschaften?
EU-Programm CERV (Town Twinning und Netzwerke), Erasmus+ für Jugend und Bildung, Deutsch-Französisches und Deutsch-Polnisches Jugendwerk, Auswärtiges Amt und Institut für Auslandsbeziehungen, Landesmittel für Europa- und Partnerschaftsarbeit, kommunale Zuschüsse, Stiftungen wie Robert Bosch Stiftung oder Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Erstgespräch vereinbaren
Sie planen einen Partnerschafts-, Begegnungs- oder interkulturellen Verein? Am schnellsten geht es im kostenfreien Erstgespräch: Termin online wählen oder anrufen unter 0341 64031820 (Leipzig) bzw. 030 62931276 (Berlin). Alternativ schicken Sie uns über das Formular unten Ihre Unterlagen für einen kostenfreien Vereins-Check – Sie erhalten innerhalb von drei Werktagen eine Ersteinschätzung. Vor Ort in Leipzig und Berlin, Überblick: Vereins- und Stiftungsberatung.